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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Bundestag beschließt Stärkung der Anlegerrechte ( 07 / 2009 )
(Kiel) Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juli 2009 das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. […]
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Hamburger Sparkasse unterliegt erneut in einem Lehman-Verfahren / Zweites Urteil des Landgerichts Hamburg gegen die Hamburger Sparkasse bei Lehman-Zertifikaten ( 07 / 2009 )
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat, diesmal durch die Zivilkammer 25, die Hamburger Sparkasse erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die Beklagte muss nach dem Urteil an die Klägerin Schadensersatz […]
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OLG Karlsruhe zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen ( 07 / 2009 )
(Kiel) In einem am 30.06.2009 ausgeurteilten Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen zu beschäftigen.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., […]
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Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker ( 07 / 2009 )
(Kiel) Eine Werbung mit “ Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie“ ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig.Dies hat das Landgericht Oldenburg (LG) auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine als […]
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BGH: Keine Neuwertentschädigung ohne Neuanschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeuges ( 07 / 2009 )
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