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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot ( 11 / 2009 )
(Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 30.10.2009 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf.Darauf verweist der Wormser […]
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ( 11 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29.10.2009 entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung […]
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Felix Magath vom Amtsgericht Uelzen zur Zahlung eines Bußgeldes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt ( 11 / 2009 )
(Kiel) Am 26.10.2009 hatte sich Felix Magath, der Trainer von Fußball-Bundesligist Schalke 04, vor dem Amtsgericht Uelzen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu verantworten.Da Felix Magath jedoch vor Gericht ohne genügende Entschuldigung […]
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Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ grundsätzlich zulässig ( 11 / 2009 )
(Kiel) In zwei Urteilen vom 29.10.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit Fällen von Zeitungsvertrieb über sog. „Stumme Verkäufer“ zu befassen.Hierauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Deutschen Anwalts- […]
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