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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Lohnsteuerklassenwahl ab 2010 für Verheiratete mit neuen Möglichkeiten ( 11 / 2009 )
(Kiel) Ab dem Jahre 2010 gibt es die Möglichkeit, anstelle der bisherigen Steuerklassenwahl III/V die Anwendung des sog. Faktorverfahrens beim Finanzamt zu beantragen. Die gesetzliche Zielsetzung dieser „dritten Steuerklassenkombination“ ist […]
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Hartz IV-Empfänger erhält keine neuen Rollläden ( 11 / 2009 )
(Kiel) Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger keine neuen Rollläden für seine Eigentumswohnung erhält.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
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Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen ( 11 / 2009 )
(Kiel) Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt […]
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Verwaltungsgericht Arnsberg: Schweineschnitzel darf als „Wiener Schnitzel vom Schwein“ verkauft werden ( 11 / 2009 )
(Kiel) Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der […]
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Nicht anerkannter Doktortitel – Deutscher muss Reisepasses und Personalausweis abgeben ( 11 / 2009 )
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