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- OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
- BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
- Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung eines Edeka-Fleischwerks beendet ( 11 / 2009 )
(Kiel) Mit einem Beschluss vom 17.11.2009 hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein immissionsschutzrechtliches Beschwerdeverfahren des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg (BUND) abgeschlossen.Darauf verweist der Recklinghäuser […]
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Oberlandesgericht Koblenz: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie „Goldene 7“ unterlassen ( 11 / 2009 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche […]
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft ( 11 / 2009 )
(Kiel) Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft kein Unfallversicherungsschutz besteht.Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident der […]
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Verwaltungsgericht Arnsberg: Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden ( 11 / 2009 )
(Kiel) Die Stadt Schmallenberg muss eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen.Eine […]
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