Neue Beiträge
- OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
- BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
- Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet ( 02 / 2010 )
(Kiel) Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl […]
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„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden ( 02 / 2010 )
(Kiel) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden.Ein Anteil von 20 % Surimi in […]
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Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ( 02 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von der […]
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines „Lehman-Geschädigten“ ( 02 / 2010 )
(Kiel) In einem am 17.02.2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb […]
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Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen ( 03 / 2010 )