Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden / Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen( 12 / 2010 )

(Kiel) Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz […]
27. Juni 2011

Preisangabepflicht einschließlich Umsatzsteuer in Werbemaßnahmen auch bei Verkauf an Gewerbetreibende ( 11 / 2010 )

(Kiel) Bei einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung muss der Endpreis inklusive Umsatzsteuer auch dann angegeben werden, wenn der Anbieter keine Verträge mit privaten Endverbrauchern schließt. Hierauf verweist der Düsseldorfer […]
27. Juni 2011

Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht. Darauf verweist […]
27. Juni 2011

Hohe Hürden für eine Kreditkündigung durch eine Bank ( 10 / 2010 )

(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine seitens der Bank erfolgte Kündigung eines Darlehensvertrags ohne wichtigen Grund unwirksam ist. In dem entschiedenen […]
27. Juni 2011

OLG Nürnberg spricht dem Opfer einer türkischen Holding Schadensersatz zu ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zur Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden / BGH bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht München I verurteilt zwei Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds zum Schadensersatz ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Dresden: Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate ( 05 / 2010 )