Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Günther Jauch gewinnt vor dem BGH Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes ( 03 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. (BGH AZ.: I ZR 8/07)In dem Fall, so […]
27. Juni 2011

Bundeskabinett beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes ( 02 / 2009 )

(Kiel) Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden. So soll die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert […]
27. Juni 2011

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung „METROBUS“ ( 02 / 2009)

(Kiel) In drei soeben veröffentlichten Entscheidungen vom 05.02.2009 hat der Bundesgerichtshof kennzeichenrechtliche Ansprüche der zur Metro-Unternehmensgruppe gehörigen Klägerin gegen die Verwendung der Bezeichnung „METROBUS“ durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg […]
27. Juni 2011

Grundstückseigentümer haftet bei bestehendem Mietverhältnis nicht für Wasserversorgungs- und entsorgungskosten ( 12 / 2008 )

(Brühl) Der Eigentümer eines Grundstücks haftet dann nicht für die Kosten der Wasserversorgung- und entsorgung, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem zur Nutzung des Grundstücks berechtigten Dritten […]
27. Juni 2011

Vermieter nicht zur regelmässigen Inspektion von Elektroleitungen verpflichtet (11 / 2008 )
27. Juni 2011

Mittelständische Betriebe kritisieren Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen ( 08 / 2008 )
27. Juni 2011

Buchpreisbindung: Landgericht Hamburg verbietet „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträge nach „Gutdünken“ festsetzbar? ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Landgericht Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet ( 03 / 2011 )