Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: „Zwangslizenzeinwand“ im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2009 den kartellrechtlichen „Zwangslizenzeinwand“ gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers grundsätzlich zugelassen.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV […]
27. Juni 2011

Private Haftpflichtversicherung gilt unter Umständen nur für das aktuell bewohnte Haus ( 04 / 2009 )

(Kiel) Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann unter Umständen nur eingeschränkt auf seine private Haftpflichtversicherung bauen.Dies, so der Kölner Rechtsanwalt Fachanwalt für Versicherungsrecht Markus von Laufenberg […]
27. Juni 2011

OLG Frankfurt: Flugunternehmen muss „screen-scraping“ dulden ( 04 / 2009 )

(Kiel) Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten „screen-scrapings“ ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen […]
27. Juni 2011

Steuerpflicht für Zinsen aus Lebensversicherungen bei Finanzierung von Wirtschaftsgütern ( 03 / 2009 )

(Kiel) Zinsen aus Kapitallebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn das durch die Lebensversicherungen abgesicherte Darlehn nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes diente.Dies, so der Kieler Steuerberater […]
27. Juni 2011

Häufiger Streit bei gewerblichen Mietverträgen – keine Regelung für die Reklameschilder ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit (02 / 2009 )
27. Juni 2011

Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 ( 01 / 2009)
27. Juni 2011

BGH fällt Grundsatzurteil bei Steuerhinterziehung ( 12 / 2008 )
27. Juni 2011

Betriebsveräußerung auch dann steuerbegünstigt, wenn der Veräußerer nachfolgend für den Erwerber als Berater tätig wird ( 11/2008)
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Bildveröffentlichungen und sitzungspolizeilichen Verfügungen ( 06 / 2011 )