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- Einkommensteuer. Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mindern den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG 2009 auch dann, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wird. Begünstigt ist aber nur die Steuer, die auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfällt, aus dessen Betriebsvermögen die Mittel entnommen werden. Werden die Steuern später herabgesetzt und erstattet, ändert das nichts an der Minderung im Jahr der Entnahme
- Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
- Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
- Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Pressemitteilungen
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Kein BMW auf Kosten von „Hartz IV“ / LSG Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben für einen geleasten BMW 525d bei einem „Hartz IV-Empfänger“ ( 09 / 2009 )
(Kiel) Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt beschlossen, dass bei „Hartz IV Empfängen“ die Ausgaben eines selbstständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar […]
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Waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebührenpflichtig ( 09 / 2009 )
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 01.09.2009 entschieden, dass die Waffenbehörde berechtigt ist, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und […]
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Verlegung eines Patienten zwischen Betriebsteilen eines Krankenhauses nicht vergütungsfähig ( 08 / 2009 )
(Kiel) Wird ein Patient zwischen Betriebsstätten eines Krankenhauses verlegt, hat das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse des Patienten keinen Anspruch auf Vergütung von Krankentransporten.Dies, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
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OLG Celle zu Nichtraucherschutz in Spielhallen ( 07 / 2009 )
(Kiel) Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme […]
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