Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern […]
27. Juni 2011

Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein ( 03 / 2010 )

(Kiel) Bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis ist die Entziehung der Fahrerlaubnis keineswegs immer zulässig, wenn keine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) erfolgt ist. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann die Behörde nur die […]
27. Juni 2011

Schon wieder Schadenersatz wegen Diskriminierung ( 03 / 2010 )

(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 10.02.2010, 5 Ta 408/09, die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen des Alters ausgeschlossen ist, wenn der Bewerber für […]
27. Juni 2011

Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klage gegen Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr) abgewiesen ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 )