Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen ( 09 / 2009 )

(Kiel) Der Xa-Zivilsenat hat am 17.09.2009 über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen ( 09 / 2009 )

(Kiel) Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann […]
27. Juni 2011

UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtensbasis / LG Coburg zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind ( 08 / 2009 )

(Kiel) Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug darf man auf Kosten des Unfallverursachers reparieren lassen. Alternativ kann man aber auch den nach Gutachten erforderlichen Betrag verlangen (sog. fiktive Abrechnung). Amts- […]
27. Juni 2011

Geschäftsführerhaftung: Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter führt nicht zur Haftung ( 08 / 2009 )

(Kiel) Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die […]
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Skonto auch bei etwas zu hohem Einbehalt ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms über den „Kannibalen von Rotenburg“ ab ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat ( 05 / 2009 )