Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Juli 2010 in zwei Fällen entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht […]
27. Juni 2011

Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden / BGH bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden muss. Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. […]
27. Juni 2011

Landgericht München I verurteilt zwei Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds zum Schadensersatz ( 05 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht München I hat zwei der Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Bayern und Berlin in insgesamt vier Fällen zum Schadensersatz verurteilt.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss ( 05 / 2010 )

(Kiel) Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

OLG Dresden entscheidet Streit über Bildnis von nackter Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz / Bildnis nach Auffassung des OLG von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Altersteilzeit im Blockmodell: Nacharbeiten oder nicht? ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zu Konsequenzen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Markenverletzung durch Zeichen „CCCP“ und „DDR“ auf Kleidungsstücken ( 01 / 2010 )