Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in […]
27. Juni 2011

„Schrottimmobilien“ / Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 29. Juni 2010 erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden. Dabei […]
27. Juni 2011

Prozess um abgesagte Heino-Tournee: Veranstalter verliert auch Berufungsverfahren ( 06 / 2010 )

(Kiel) Im Prozess um Heinos Tournee-Absage im Jahr 2007 hat sein Konzertveranstalter, die Fa. Kult Musik GmbH aus Hamburg, deren Mitgesellschafter der Schlagersänger ist, auch das Berufungsverfahren gegen die in […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ( 05 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010 eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit […]
27. Juni 2011

Vorsicht bei Werbeaussagen zu Garantiefristen bei Zahnersatz ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung, hier Ryanair ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Offenbacher Weihnachtsmarkt bleibt Sache der Stadt / VGH Hessen: Übertragung des Weihnachtsmarktes auf die ProOF GmbH rechtswidrig ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesfinanzhof erweitert Kreis der freiberufliche Tätigkeiten ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften („Eurobike“) ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Lebenslange Haft gegen einen der „Kofferbomber von Köln“ rechtskräftig ( 01 / 2010 )