Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel ( 03 / 2009 )

(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.03.2009 ist für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich […]
27. Juni 2011

BGH entscheidet erneut über bei Streit über Domainnamen ( 02 / 2009)

(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.02.2009 führt die Registrierung eines Domainnamens nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper „Motezuma“ ( 01/ 2009)

(Brühl) In einem soeben veröffentlichten Urteil vom 23.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der als Herausgeber der Erstausgabe ein entsprechendes Verwertungsrecht an einem (Opern-) Werk beansprucht, grundsätzlich die Darlegungs- […]
27. Juni 2011

Vermieter von Ferienwohnungen muss Einkünfteerzielungsabsicht nachweisen ( 12 / 2008 )

(Brühl) Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht […]
27. Juni 2011

Dienstwagen – Bundesfinanzministerium hält an pauschaler Besteuerung fest ( 11/ 2008)
27. Juni 2011

DASV Unternehmer- und Wirtschaftsforum 2008 am 22.11.2008 in Frankfurt/Main ( 07 / 2008 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Münster: Behandlungsfehler eines Arztes berufsrechtlich geahndet ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins Netz ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf (04 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft ( 03 / 2011 )