Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er […]
27. Juni 2011

Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen (§ 20 EStG) ( 10 / 2010 )

(Kiel) Beim Finanzgericht (FG) Münster ist nun unter Az. 6 K 3260/10 F eine neue Sprungklage anhängig, mit der die Berücksichtigung von tatsächlich aufgewendeten Kreditzinsen im Rahmen der Einkünfte aus […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 06. Oktober 2010 entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. […]
27. Juni 2011

Viel Lärm um nichts? / Zuständigkeiten und Möglichkeiten bei der Bekämpfung des „Alltagslärms“ ( 08 / 2010 )

(Kiel) Lärm ist eine der Hauptbelastungen des modernen Menschen und dadurch Ausgangspunkt zahlreicher Streitigkeiten. Fluglärm und quietschende Straßenbahnen sind zwar weder angenehm noch gesund – irgendwie gewöhnen sich aber die […]
27. Juni 2011

BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

„Schrottimmobilien“ / Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Prozess um abgesagte Heino-Tournee: Veranstalter verliert auch Berufungsverfahren ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Vorsicht bei Werbeaussagen zu Garantiefristen bei Zahnersatz ( 04 / 2010 )