Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.Darauf […]
27. Juni 2011

BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ verlangen kann, die über eine Quittung für […]
27. Juni 2011

VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig ( 09 / 2009 )

(Kiel) Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig.Dies, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für […]
27. Juni 2011

Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt / LG Coburg zu der Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( 08 / 2009 )

(Kiel) Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die […]
27. Juni 2011

Verwendung des ® – Zeichens ohne Markeneintragung wettbewerbswidrig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Notbremse beim Fußball begründet auch bei Jugendlichen im Verletzungsfall Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld / OLG München verurteilt C-Jugendlichen zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 15.000 Euro (07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Frankfurt: Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2004 überwiegend wirksam ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Beim Unternehmertestament muss vieles beachtet werden ( 06 / 2009 )