Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung vom 30.01.2009 zurückgewiesen ( 05 / 2010 )

(Kiel) Die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat am 28.05.2010 die Anfechtungsklage der Aktionärinnen Protagon Capital GmbH und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (Vzfk) gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss ( 05 / 2010 )

(Kiel) Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

OLG Dresden entscheidet Streit über Bildnis von nackter Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz / Bildnis nach Auffassung des OLG von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung […]
27. Juni 2011

Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis ( 03 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshofhat am 24. März 2010 entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt […]
27. Juni 2011

Altersteilzeit im Blockmodell: Nacharbeiten oder nicht? ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zu Konsequenzen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Markenverletzung durch Zeichen „CCCP“ und „DDR“ auf Kleidungsstücken ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Nürburgring GmbH abgeschlossen ( 12 / 2009 )