Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH)hat am 28.10.2009 erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet […]
27. Juni 2011

Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei ( 10 / 2009 )

(Kiel) Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterfallen nicht der Steuerpflicht.Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DASV Deutsche Anwalts- […]
27. Juni 2011

BGH: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung ( 10 / 2009 )

(Kiel) In einem Urteil vom 22.09.2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hemmt.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Minderheitsaktionären der Eurohypo AG gegen das auf der Hauptversammlung vom 29.8.2007 beschlossene Squeeze-Out und einen […]
27. Juni 2011

OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden ( 08 /2009 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Apothekenterminal unzulässig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

LG Coburg zur Wirksamkeit von Gaspreisklauseln ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Stuttgart zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Streit zwischen Post-Sportverein Bonn e.V. und Telekom Baskets e.V. / Parteien vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht Köln ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) ( 06 / 2009 )