Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Sabine Christiansen gewinnt Rechtsstreit über Pressefotos vor dem BGH ( 02 / 2009 )

(Kiel) Mit Urteil vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Vorentscheidungen des Land-, sowie des Kammergerichts in Berlin bestätigt, mit der Sabine Christiansen die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern, die sie […]
27. Juni 2011

Zu spät zur Arbeit – kein Kavaliersdelikt! ( 01/ 2009)

(Brühl) Arbeitnehmer sind häufig der Auffassung, dass es nicht so schlimm ist, wenn sie zu spät zur Arbeit erscheinen, da sie verpasste Arbeitszeit ja nachholen können. Dem ist zum einen […]
27. Juni 2011

Hausratversicherung – Bei Einbruchdiebstahl „Stehlgutliste“ erstellen ( 12 / 2008 )

(Brühl) Hausratversicherungen bzw. Einbruchdiebstahlversicherungen sind bei den Bundesbürgern sehr beliebt. So mancher ärgert sich allerdings nach einem Schadensfall, dass die Versicherung nicht zahlen will, weil der Versicherungsnehmer im Schadensfall seinen […]
27. Juni 2011

Auch „Scheinrenditen aus Schneeballsystemen“ lösen Kapitalertragsteuer aus (11 /2008)

(Brühl) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2008 können auch Renditen aus Gutschriften von „Schneeballsystemen“ zu steuerlichen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, wenn der Initiator dieses Systems bei […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfassungswidrig ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Versorgungszusage bei der LBBW ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Plagiatsvorwurf um „Berliner Buddy Bär“ nicht bestätigt ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Oldenburg zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Arbeitgeber Sachbezug: Gutscheine teilweise wieder steuerfrei ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern ( 01 / 2011 )