Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung rechtmäßig ( 02 / 2010 )

(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden dürfen, wenn dies in […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft ( 01 / 2010 )

(Kiel) des Bundesgerichtshofs hat am 28.01.2010 über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer ( 01 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren ( 12 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass […]
27. Juni 2011

Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof zur Seveso-II-Richtlinie an / EuGH soll Voraussetzungen für die Zulassung eines Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes klären ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Hartz IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage – Hessisches Landessozialgericht: Stromversorgung auch im Bauwagen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Keine „Laubrente“ vom Nachbarn wegen zweier Eichen ( 10 / 2009 )