Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden ( 02 / 2009)

  (Kiel) Nach einer am 10.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10.02.2009 müssen Eigentümer von Wohnungen oder gewerblich genutzten Einheiten eines Gebäudes, das in einem Gewerbegebiet liegt, auch hier keine  […]

   
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• 27. Juni 2011

  Nur klare Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug (01 / 2009)

  (Brühl) Ist in einer Rechnung die abgerechnete Leistung nicht zu identifizieren, weil sie sich weder durch weitere Angaben in der Rechnung selbst noch durch aus in Bezug genommene Geschäftsunterlagen weiter […]

   
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• 27. Juni 2011

  Krebserkrankung kein Kündigungsgrund für Mietvertrag ( 12 /2008 )

  (Brühl)  Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die schwere Krebserkrankung eines Mieters keinen Kündigungsgrund für angemietete Gewerberäume darstellt (AZ.: I-24 W 53/08).In diesem Fall, so der […]

   
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• 27. Juni 2011

  Urheberrechtsverletzungen im Internetzeitalter (10/2008)

  (Brühl) Das Internet boomt! Jeder, der etwas auf sich hält, seien es Unternehmen, Institutionen oder Behörden, in zunehmenden Masse aber auch Privatpersonen, verfügt inzwischen über eine eigene Internetseite. Der Gestaltungsvielfalt […]

   
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• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung ( 06 / 2011 )

   

• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten ( 05 / 2011 )

   

• 27. Juni 2011

  OLG Nürnberg: Nimm zwei – eine Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden ( 04 / 2011 )

   

• 27. Juni 2011

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen ( 03 / 2011 )

   

• 27. Juni 2011

  Keine Benachteiligung bei bereits erfolgter Stellenbesetzung ( 02 / 2011 )

   

• 27. Juni 2011

  Oberlandesgericht Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit ( 01 / 2011 )