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- Einkommensteuer. Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mindern den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG 2009 auch dann, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wird. Begünstigt ist aber nur die Steuer, die auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfällt, aus dessen Betriebsvermögen die Mittel entnommen werden. Werden die Steuern später herabgesetzt und erstattet, ändert das nichts an der Minderung im Jahr der Entnahme
- Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
- Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
- Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs ( 11 / 2009 )
(Kiel) Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige 12. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vermieter, der seinem Mieter fristlos gekündigt hat, von diesem ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage nicht nur […]
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Mehr als sieben Stunden Verspätung beim Abflug gilt als Annullierung des Fluges ( 11 / 2009 )
(Kiel) Verspätungen im Flugverkehr sind häufig, oft zum Leidwesen der Reisenden. Wenn sich die Fluggesellschaften dann noch wenig kulant zeigen, ist der Ärger umso größer.Umso mehr, so der Kieler Rechtsanwalt […]
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Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren ( 11 / 2009 )
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat im Wege des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe gilt, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen.Darauf verweist der […]
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Felix Magath vom Amtsgericht Uelzen zur Zahlung eines Bußgeldes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt ( 11 / 2009 )
(Kiel) Am 26.10.2009 hatte sich Felix Magath, der Trainer von Fußball-Bundesligist Schalke 04, vor dem Amtsgericht Uelzen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu verantworten.Da Felix Magath jedoch vor Gericht ohne genügende Entschuldigung […]
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