Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Hartz IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage – Hessisches Landessozialgericht: Stromversorgung auch im Bauwagen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, […]
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht.Darauf verweist […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Mühlhausen hatte den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Erfurt GmbH (FEG) wegen Betruges zum Nachteil des Freistaates Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. […]
27. Juni 2011

Keine „Laubrente“ vom Nachbarn wegen zweier Eichen ( 10 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Klage einer Erbbauberechtigten auf Zahlung einer „Laubrente“ wegen erheblichen Mehraufwandes bei der Pflege ihres Gartens als Folge von Laubbefall aus dem Nachbargarten als unbegründet […]
27. Juni 2011

Unerwünschtes Wasser im Getränkelager / LG Coburg zur Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus „Einheimischen Modell“ für unwirksam ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Elefantengras ist weder Baum noch Busch / LG Coburg zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Unwirksamkeit einer vorformulierten Einwilligung zur Telefonwerbung ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten ( 07 / 2009 )