Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof zur Seveso-II-Richtlinie an / EuGH soll Voraussetzungen für die Zulassung eines Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes klären ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union betreffen.Darauf verweist […]
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler ( 11 / 2009 )

(Kiel) In einem Urteil vom 25.11.2009 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe über die Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler zu entscheiden, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus […]
27. Juni 2011

Hartz IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage – Hessisches Landessozialgericht: Stromversorgung auch im Bauwagen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, […]
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen ( 11 / 2009 )

(Kiel) Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht.Darauf verweist […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Keine „Laubrente“ vom Nachbarn wegen zweier Eichen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Unerwünschtes Wasser im Getränkelager / LG Coburg zur Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie noch nicht abschließend geklärt ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag aus „Einheimischen Modell“ für unwirksam ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Elefantengras ist weder Baum noch Busch / LG Coburg zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss ( 08 / 2009 )