Pressemitteilungen

5. November 2015

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von […]
12. Oktober 2015

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. […]
20. Juli 2015

Gekaufte Bewertungen – Zulässig?
14. Juli 2015

Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet.
14. Juli 2015

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
24. Juni 2015

Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
18. Juni 2015

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters – Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
17. Juni 2015

BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
30. April 2015

BGH zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
29. April 2015

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen