Pressemitteilungen

16. Oktober 2013

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung ( 10 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Darauf […]
10. Oktober 2013

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage ( 10 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Darauf verweist der Kieler […]
8. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Darmperforation nach einer Koloskopie – 220.000,– € Schmerzensgeld ( 10 / 2013 )

(Kiel) Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 € Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) unzureichend aufgeklärt hat, in deren Folge der Patient eine […]
1. Oktober 2013

Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB ( 10 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 […]
26. September 2013

Gesellschaftsrecht: Nicht jede Pflichtverletzung eines Geschäftsführers einer GmbH & Co KG führt zur Ersatzpflicht! ( 09 / 2013 )
12. September 2013

Bundesgerichtshof zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung ( 09 / 2013 )
11. September 2013

Vertriebsrecht: Landgericht oder Arbeitsgericht ¬— Welcher Rechtsweg gilt für Handelsvertreter? ( 09 / 2013 )
11. September 2013

Widerrufsbelehrung: Bei Unwirksamkeit kann noch nach Jahren aus einer missglückten Geldanlage ausgestiegen werden ( 09 / 2013 )
7. September 2013

Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge / Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung ( 09 / 2013 )
4. September 2013

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ( 09 / 2013 )