Pressemitteilungen

11. Februar 2013

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen ( 02 / 2013 )

(Kiel) Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht […]
10. Februar 2013

Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung ( 02 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung entschieden. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. […]
10. Februar 2013

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung ( 02 / 2013)

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der […]
1. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftlichen Risikohinweisen nicht nachgeht ( 02 / 2013 )

(Kiel) Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise nicht […]
1. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären ( 02 / 2013 )
25. Januar 2013

BGH entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt ( 01 / 2013 )
25. Januar 2013

Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung ( 01 / 2013 )
25. Januar 2013

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu ( 01 / 2013 )
23. Januar 2013

SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt ( 01 / 2013 )
16. Januar 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken ( 01 / 2013 )