Pressemitteilungen

21. März 2013

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs ( 03 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § […]
20. März 2013

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ( 03 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung […]
19. März 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) ( 03 / 2013 )

(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat soeben über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für […]
19. März 2013

Oberlandesgericht Hamm: Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds ( 03 / 2013 )

(Kiel) Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das […]
13. März 2013

Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578) ( 03 / 2013 )
13. März 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds ( 03 / 2013 )
13. März 2013

Darlehensforderungen und kein Ende – Finanzierungslücke durch Unterdeckung bei endfälliger Lebensversicherungen ( 03 / 2013 )
13. März 2013

Bausparkassen fliehen aus Verträgen – Kündigung von Bausparverträgen unwirksam? ( 03 / 2013 )
11. März 2013

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ( 03 / 2013 )
26. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherrisiko – Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? / Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage ( 02 / 2013 )