Pressemitteilungen

• 25. Oktober 2013

  Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern? ( 10 / 2013 )

  (Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer […]

   
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• 24. Oktober 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein ( 10 / 2013 )

    (Kiel) Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann […]

   
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• 20. Oktober 2013

  Handlungsbedarf bei Vereinssatzungen /Vergütung an Vorständen ohne Satzungsänderung ab 2015 nicht mehr zulässig ( 10 / 2013 )

    (Kiel) Bei vielen Vereinen besteht Handlungsbedarf für eine Änderung der Vereinssatzung. Dies gilt für alle Vereine, die ihrem Vorstand eine Vergütung zahlen.   Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und […]

   
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• 17. Oktober 2013

  Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor ( 10 / 2013 )

    (Kiel)Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines […]

   
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• 16. Oktober 2013

  Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung ( 10 / 2013 )

   

• 10. Oktober 2013

  Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage ( 10 / 2013 )

   

• 8. Oktober 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Darmperforation nach einer Koloskopie – 220.000,– € Schmerzensgeld ( 10 / 2013 )

   

• 1. Oktober 2013

  Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB ( 10 / 2013 )

   

• 26. September 2013

  Gesellschaftsrecht: Nicht jede Pflichtverletzung eines Geschäftsführers einer GmbH & Co KG führt zur Ersatzpflicht! ( 09 / 2013 )

   

• 12. September 2013

  Bundesgerichtshof zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung ( 09 / 2013 )