Pressemitteilungen

29. Mai 2013

Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ( 05 / 2013 )

(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen […]
20. Mai 2013

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor ( 05 / 2013 )

(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er […]
15. Mai 2013

Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise ( 05 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einem Urteil mit der Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
14. Mai 2013

Google unterliegt vor dem BGH / Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“ getroffen. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele von der […]
13. Mai 2013

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam ( 05 / 2013 )
13. Mai 2013

Kein Rechtsverlust für ehemalige DBV-Kunden – Diese haben weiterhin Anspruch auf Couponzahlungen ( 05 / 2013 )
7. Mai 2013

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug ( 05 / 2013 )
22. April 2013

BGH zu den Rechten nachrangiger Grundpfandgläubiger ( 04 / 2013 )
16. April 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ( 04 / 2013 )
16. April 2013

Oberlandesgericht Hamm: Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft ( 04 / 2013 )