Pressemitteilungen

11. Januar 2013

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher ( 01 / 2013 )

(Kiel) Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis […]
9. Januar 2013

Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps ( 01 / 2013 )

(Kiel) In der Vergangenheit haben zahlreiche Banken, z.B. die HypoVereinsbank (HVB, heute UniCredit Bank) wie auch viele Sparkassen Tausenden von privaten Kunden für gewöhnliche Finanzierungen wie Immobiliendarlehen u.ä. so genannte […]
9. Januar 2013

Rückzahlungsforderungen von Banken können verjährt sein, wenn nicht gemahnt wurde ( 01 / 2013 )

(Kiel) Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 […]
20. Dezember 2012

BGH zu Verkehrslärm und Mietminderung ( 12 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung […]
19. Dezember 2012

BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen der Aschewolke ( 12 / 2012 )
17. Dezember 2012

Schäden durch Leitungswasser – Nachbar haftet ( 12 / 2012 )
15. Dezember 2012

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising ( 12 / 2012 )
13. Dezember 2012

BGH zum Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung ( 12 / 2012 )
9. Dezember 2012

Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor ( 12 / 2012 )
4. Dezember 2012

Oberverwaltungsgericht NRW: Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen keine Schmutzwassergebühren erhoben werden ( 12 / 2012 )