Pressemitteilungen

10. Juni 2013

Oberlandesgericht Hamm: Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung ( 06 / 2013 )

(Kiel) Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches […]
10. Juni 2013

Bundesgerichtshof zu Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters ( 06 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Darauf verweist der Kieler […]
29. Mai 2013

Oberlandesgericht Hamm zur Verkehrssicherungspflicht / Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren ( 05 / 2013 )

(Kiel) Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat der 9. Zivilsenat […]
29. Mai 2013

Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen ( 05 / 2013 )

(Kiel) Der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (Bankensenat) hat die Schadenersatzklage von Kunden des zwischenzeitlich insolventen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Accessio AG gegen die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder abgewiesen, weil er es nicht als […]
29. Mai 2013

Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ( 05 / 2013 )
20. Mai 2013

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor ( 05 / 2013 )
15. Mai 2013

Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise ( 05 / 2013 )
14. Mai 2013

Google unterliegt vor dem BGH / Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“
13. Mai 2013

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam ( 05 / 2013 )
13. Mai 2013

Kein Rechtsverlust für ehemalige DBV-Kunden – Diese haben weiterhin Anspruch auf Couponzahlungen ( 05 / 2013 )