Pressemitteilungen

1. November 2012

Ausgabe 10-2012

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Die Rechte des Handelsvertreters — ein Artikel von Herrn […]
24. Oktober 2012

Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen ( 10 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Verbraucher seine Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland auch vor deutschen Gerichten geltend machen kann. Darauf verweist der Kieler […]
18. Oktober 2012

BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern ( 10 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme […]
18. Oktober 2012

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen ( 10 / 2012 )

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von […]
17. Oktober 2012

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern ( 10 / 2012 )
17. Oktober 2012

BGH: Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt“ ( 10 / 2012 )
11. Oktober 2012

BGH zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt ( 10 / 2012 )
11. Oktober 2012

BGH zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters ( 10 / 2012 )
8. Oktober 2012

Gefährliches Schweigen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung / Zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ( 10 / 2012 )
8. Oktober 2012

BGH zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast ( 10 / 2012 )