Pressemitteilungen

11. Juli 2012

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete ( 07 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund […]
11. Juli 2012

BGH: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied ( 07 / 2012 )

(Kiel) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats anfechten kann, weil […]
11. Juli 2012

Kammergericht Berlin: Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich hinweisen ( 07 / 2012 )

(Kiel) Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko […]
9. Juli 2012

Badeunfall in Freizeitbad: „Geisterkletterer“ blockieren Auslauf einer Wasserrutsche / Volle Haftung bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen ( 07 / 2012 )

(Kiel) Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad […]
4. Juli 2012

Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen / Nichtbeachtung einschlägiger Fachliteratur kann zu grobem Behandlungsfehler führen ( 07 / 2012 )
27. Juni 2012

Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig ( 06 / 2012 )
27. Juni 2012

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern ( 06 / 2012 )
26. Juni 2012

„Schlank im Schlaf“ – irreführende Werbung für ein eiweißreiches Brot ( 06 / 2012 )
22. Juni 2012

DEGI International nicht zur Altersvorsorge geeignet ( 06 / 2012 )
20. Juni 2012

Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ( 06 / 2012 )