Pressemitteilungen

18. Oktober 2012

BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern ( 10 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme […]
18. Oktober 2012

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen ( 10 / 2012 )

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von […]
17. Oktober 2012

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern ( 10 / 2012 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der […]
17. Oktober 2012

BGH: Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt“ ( 10 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben entschieden, dass ein Luftbeförderungsvertrag nicht mit „noch unbekannt“ zustandekommen kann. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]
11. Oktober 2012

BGH zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt ( 10 / 2012 )
11. Oktober 2012

BGH zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters ( 10 / 2012 )
8. Oktober 2012

Gefährliches Schweigen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung / Zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ( 10 / 2012 )
8. Oktober 2012

BGH zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast ( 10 / 2012 )
27. September 2012

BGH zur Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters ( 09 / 2012 )
14. September 2012

Bundesgerichtshof entscheidet Streit um „Biomineralwasser“ ( 09 / 2012 )