Pressemitteilungen

15. Dezember 2012

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising ( 12 / 2012 )

(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren […]
13. Dezember 2012

BGH zum Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung ( 12 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung […]
9. Dezember 2012

Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor ( 12 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat seoben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vorgelegt. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele von […]
4. Dezember 2012

Oberverwaltungsgericht NRW: Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen keine Schmutzwassergebühren erhoben werden ( 12 / 2012 )

(Kiel) Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat soeben entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die […]
1. Dezember 2012

Kein Zwang zum Ruhestand – Altersgrenzenregelung des hessischen Beamtenrechts verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht ( 11 / 2012 )
29. November 2012

Schiffsfonds droht das endgültige Absaufen – Anlegern die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ( 11 / 2012 )
29. November 2012

Libor und Euribor – Aufklärungspflichten der Banken ( 11 / 2012 )
29. November 2012

Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen ( 11 / 2012 )
28. November 2012

Bundesgerichtshof entscheidet über die Widerruflichkeit des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatz ( 11 / 2012 )
26. November 2012

Oberlandesgericht Hamm: Saunaunfall mit Todesfolge – Betreiber haftet nicht ( 11 / 2012 )