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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Cobold-Anleihen auf Lehmann Brothers bei einer Direktbank – kein Schadensersatz ( 11 / 2012 )
(Kiel) Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose sogenannte Cobold-Anleihen verlangen, weil die Direktbank sie bei der Anlageentscheidung […]
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Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder ( 11 / 2012 )
(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind […]
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BGH zum Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung ( 11 / 2012 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Darauf verweist der […]
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Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? – OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank ( 11 / 2012 )
(Kiel) Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen […]
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