Pressemitteilungen

25. November 2011

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor ( 11 / 2011 )

(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. […]
20. November 2011

Oberlandesgericht Hamm: Irreführende „Festpreis“-Stromtarif Werbung untersagt ( 11 / 2011 )

(Kiel) Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt […]
19. November 2011

Fußballtor nicht fest verankert – Gemeinde haftet ( 11 / 2011 )

(Kiel) Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden und […]
16. November 2011

Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz („Phoenix“) ( 11 / 2011 )

(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen […]
16. November 2011

Oberlandesgericht Hamm: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei ( 11 / 2011 )
15. November 2011

„Zwei zum Preis von einem!“ – Zulässig? ( 11 / 2011 )
11. November 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C ( 11 / 2011 )
11. November 2011

Weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens / BGH zum Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte ( 11 / 2011 )
8. November 2011

Oberlandesgericht Hamm: Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz ( 11 / 2011 )
4. November 2011

Oberlandesgericht Hamm: Irreführende Prospektwerbung eines Möbelhauses untersagt ( 11 / 2011 )