Pressemitteilungen

16. Mai 2012

BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung ( 05 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. […]
16. Mai 2012

Deutsche Bank haftet für Verletzung von Aufklärungspflichten bei Währungsoptionsgeschäften (Super Outright Sale) ( 05 / 2012 )

(Kiel) In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 02.02.2012 – 3-04 O 50/10) die Deutsche Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im […]
11. Mai 2012

Landgericht Nürnberg-Fürth: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen ( 05 / 2012 )

(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat soeben die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen […]
10. Mai 2012

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person ( 05 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses […]
9. Mai 2012

Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum ( 05 / 2012 )
9. Mai 2012

Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam ( 05 / 2012 )
4. Mai 2012

Wann und wie muss der Arbeitgeber abmahnen? ( 05 / 2012 )
25. April 2012

Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking ( 04 / 2012 )
23. April 2012

Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube zu den urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers ( 04 / 2012 )
18. April 2012

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten ( 04 / 2012 )