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- Einkommensteuer. Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mindern den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG 2009 auch dann, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wird. Begünstigt ist aber nur die Steuer, die auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfällt, aus dessen Betriebsvermögen die Mittel entnommen werden. Werden die Steuern später herabgesetzt und erstattet, ändert das nichts an der Minderung im Jahr der Entnahme
- Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
- Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
- Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten – kein Freibrief für Arzt / Selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden ( 04 / 2012 )
(Kiel) Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer […]
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Oberlandesgericht Köln: OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“-Schokolade und „Milka“-Doppelquadraten ( 04 / 2012 )
(Kiel) Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka“ hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 […]
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Zinsswaps: OLG Frankfurt am Main postuliert weitgehende Beratungs-und Aufklärungspflichten ( 04 / 2012 )
(Kiel) In einem kürzlich ausgeurteilten Fall legt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine verbraucherfreundliche Linie im Hinblick auf Swaps fest und hat dem beklagten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen. Darauf verweist der […]
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Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam ( 03 / 2012 )
(Kiel) Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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