Pressemitteilungen

7. Juli 2011

BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz ( 06 / 2011 )

(Kiel) Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung ( 06 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01. Juni 2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen und dabei entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 […]
27. Juni 2011

OLG Nürnberg: Nimm zwei – eine Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden ( 04 / 2011 )

(Kiel) Als „grotesk“ bewertete das Oberlandesgericht Nürnberg in einem soeben veröffentlichten Urteil den Vorschlag einer Finanzierungsberaterin, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Bundesligafußballspielen ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Keine Benachteiligung bei bereits erfolgter Stellenbesetzung ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zu Überstunden ( 12 / 2010)
27. Juni 2011

BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

DEGI Europa am Ende ( 10 / 2010 )