Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Legostein als Marke gelöscht ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.07.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für […]
27. Juni 2011

Landgericht Coburg zu der Frage, ob die Teilkasko zahlen muss, wenn ein Kfz bei einer Probefahrt entwendet wird ( 07 / 2009 )

(Kiel) Einem Kaufinteressenten sollte man ein Kraftfahrzeug nicht blindlings zur Probefahrt anvertrauen. Wenn er sich nämlich ohne Bezahlung mit dem guten Stück aus dem Staub macht, ist nicht nur der […]
27. Juni 2011

Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäß ( 06 / 2009 )

(Kiel) Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, hat dies schuldhaft versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht […]
27. Juni 2011

Schadenersatz wegen verspäteter Zeugniserstellung ( 06 / 2009 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein sind Arbeitgeber gehalten, innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Beendigungszeugnis zu erteilen.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, […]
27. Juni 2011

OLG Frankfurt: Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

LG Coburg zu der Frage, wann störende Fahrgeräusche zur Rückgabe eines Luxusautos berechtigen ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Rechnung muss konkrete Leistungsbeschreibung enthalten ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung können als Werbungskosten abgezogen werden ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Arbeitnehmer-Haftung bei Unfall mit Dienstwagen ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung gelten als gegenwärtig zugeflossener Arbeitslohn ( 03 / 2009 )