Pressemitteilungen

7. Juli 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig ( 07 / 2011 )

(Kiel) Mit einem am 5.7.2011 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26.5.2009 auch […]
7. Juli 2011

BGH zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung ( 07 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. In dem Fall, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche […]
7. Juli 2011

BGH zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten – hier: Müllgebühren durch den Vermieter ( 07 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, bei […]
7. Juli 2011

Verwaltungsgericht Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht ( 07 / 2011 )

(Kiel) Das Verwaltungsgericht Aachen hat seine Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol geändert. Unter Berücksichtigung aktueller Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in […]
7. Juli 2011

Vergleichende Werbung: Zulässig? ( 07 / 2011 )
7. Juli 2011

Verwaltungsgericht Arnsberg: Arzt behält Approbation ( 07 / 2011 )
7. Juli 2011

Oberlandesgericht Hamm: Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ haftet ( 07 / 2011 )
7. Juli 2011

Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis ( 07 / 2011 )
7. Juli 2011

BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter ( 06 / 2011 )
7. Juli 2011

BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz ( 06 / 2011 )