Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu „Schrottimmobilien“ / BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11. Januar 2011 erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden. Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen ( 12 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07.12.2010 entschieden, dass Bildagenturen vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen mussten.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- […]
27. Juni 2011

OLG Nürnberg: Wo „Number 1 Hits“ draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein ( 11 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat soeben einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Danach wurde der Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld […]
27. Juni 2011

Bundesverwaltungsgericht zur Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC ( 10 / 2010 )

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Oktober 2010 in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

YouTube setzt dich vorläufig gegen GEMA und andere durch / Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

Kauf eines Notebooks mit Mängeln beim Discounter ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung / Vermieter haftet bei Räumung einer Wohnung ohne Räumungstitel ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn die Rechnung nur an einen der Beteiligten adressiert wurde ( 06 / 2010 )