Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren ( 06 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.06.2009 entschieden, dass auch Sozialversicherungsträger die Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts nach § 651g BGB wahren müssen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der […]
27. Juni 2011

BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.05.2009 eine Klage des ehemaligen Außenministers und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Joschka Fischer, wegen einen Eingriffs […]
27. Juni 2011

Immobilienfinanzierung und Sittenwidrigkeit ( 05 / 2009 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2008, IX ZR 42/07, ist eine kreditgebende Bank nur ausnahmsweise verpflichtet, den Kreditnehmer bei einer Kreditvergabe über die Sittenwidrigkeit zu informieren.Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang / hier: Sänger Xavier Naidoo ( 04 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), […]
27. Juni 2011

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27. Juni 2011

Bundesfinanzhof muss nun über Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer entscheiden ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

ROLEX unterliegt eBay vor dem OLG Düsseldorf ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer Selbstanzeige (02 / 2009)
27. Juni 2011

Deutsche „Europameister“ bei der Anmeldungen von Patenten/Europäisches Patentamt verzeichnet sprunghaften Anstieg ( 12 / 2008 )
27. Juni 2011

Vom Arbeitgeber übernommene Geldbussen können steuerpflichtiger Arbeitslohn sein ( 11 / 2008 )