Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen ( 03 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines „Lehman-Geschädigten“ ( 02 / 2010 )

(Kiel) In einem am 17.02.2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb […]
27. Juni 2011

Weinfondsabgabe für den Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß ( 02 / 2010 )

(Kiel) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Abgabe für den Deutschen Weinfonds nicht verfassungswidrig.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deutsche Anwalts- […]
27. Juni 2011

Ehemaliger Geschäftsführer der Klinik Norderney verliert Prozess wegen fristloser Kündigung ( 01 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Klinik Norderney auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung als unzulässig abgewiesen und damit das vorinstanzlich Urteil des Landgerichts […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln: Anschlussinhaberin haftet bei unerlaubtem Musikdownload für Ehemann und Kinder ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ( 12 / 09 )
27. Juni 2011

Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Vorsicht beim Baden an Baggerseen / LG Coburg verneint Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Badesteg ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Schadensersatz bei erzwungenem Verkauf von Wertpapieren ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Nicht anerkannter Doktortitel – Deutscher muss Reisepasses und Personalausweis abgeben ( 11 / 2009 )