Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht. Darauf verweist […]
27. Juni 2011

Hohe Hürden für eine Kreditkündigung durch eine Bank ( 10 / 2010 )

(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine seitens der Bank erfolgte Kündigung eines Darlehensvertrags ohne wichtigen Grund unwirksam ist. In dem entschiedenen […]
27. Juni 2011

OLG Nürnberg spricht dem Opfer einer türkischen Holding Schadensersatz zu ( 08 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Anteilseigner einer Holding-Gesellschaft mit Sitz in Istanbul, einem türkischen Staatsbürger aus Fürth, mehr als 13.000.- Euro Schadensersatz zugesprochen.Das Gericht hat dabei festgestellt, dass das […]
27. Juni 2011

BGH zur Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 22. Juli 2010 in zwei weiteren Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein […]
27. Juni 2011

BGH zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden / BGH bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht München I verurteilt zwei Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds zum Schadensersatz ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Dresden: Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen ( 03 / 2010 )