Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien ( 12 / 2010 )

(Kiel) Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele von der Kanzlei DANCKELMANN […]
27. Juni 2011

Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco auf / Zeitschrift „Bunte“ durfte Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellen ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, mit denen der Zeitschrift „Bunte“ verboten worden war, Charlotte Casiraghi, eine Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, bei ihrer Berichterstattung über […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 3. November 2010 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerfluges ( 10 / 2010 )

(Kiel) Am 14. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof zur Bemessung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung Stellung genommen, hier bei Annullierung des Zubringerfluges. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
27. Juni 2011

Schimmelbildung in Mieträumen kann Mietminderung bis zu 100 Prozent begründen ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen verpflichtet niederländische Versand- und Internetapotheke zur Rückzahlung gewährter Rabatte an Pharmaunternehmen ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

Bruch eines Regenabflussrohres nicht in Wohngebäudeversicherung erfasst ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Alte Sparbücher – Das vergessene Geld! / Wenn eine Bank die Auszahlung von alten Guthaben verweigert ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Mieter muss vor Einbau neuer Fenster eine Modernisierungsankündigung unter Angabe der Einergieeinsparung zugehen ( 05 / 2010 )