Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof hebt Verhandlungstermine zu „Lehman-Zertifikaten“ auf / Beklagte Sparkasse nimmt Revision zurück ( 04 / 2011 )

(Kiel) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von „Lehman-Zertifikaten“ aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben verkündeten Urteil die Rechte von Reisenden bei Verlust von Reisegepäck bei einer Flugreise gestärkt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( 02 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. In dem Fall, so der Düsseldorfer Fachanwalt für Informationstechnologierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche […]
27. Juni 2011

BGH zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume getroffen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
27. Juni 2011

Weihnachtsgeld / Jahressonderzahlung auch bei ständiger Krankheit oder Erziehungsurlaub in 2010? ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Amtsgericht München zur Haftung einer Direktbank bei der Anlageberatung ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

Neue BFH-Entscheidung zum Thema Firmenwagen (08/2010)