Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückständen ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis […]
27. Juni 2011

Werbung im Internet – was ist zu beachten? ( 03 / 2011 )

(Kiel) Das Internet ist als Werbeplattform unverzichtbar. So bietet es vielfache Möglichkeiten, durch Werbebanner, Links, Frames, Metatags, Keywords etc. auf eigene Produkte hinzuweisen bzw. zu verweisen. Doch sind diese Möglichkeiten […]
27. Juni 2011

OLG Köln: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine […]
27. Juni 2011

BGH zur quotalen Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds ( 02 / 2011 )

(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen […]
27. Juni 2011

Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Rechtsanwalt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zur Auskunft verpflichtet ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Vorsicht beim illegalen Verbreiten von Musikaufnahmen über Internettauschbörse / Landgericht Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage gegen einen Minderjährigen ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Verlängerung von zeitlich begrenzten Frühbucherrabatten oder Rabattaktionen ist nach Ansicht des OLG Hamm grundsätzlich nicht irreführend ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Bauträger zur Teilrückerstattung des Kaufpreises wegen mehr als 10% Abweichung der vereinbarten Wohnfläche ( 08 / 2010 )