Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Weihnachtsgeld – freiwillige Leistung oder Pflicht? (10/2008)

(Brühl) Jahr für Jahr stellt sich kurz vor Weihnachten für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselbe Frage: Wird in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld gezahlt oder nicht? Während Arbeitnehmer, deren Anspruch auf […]
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stoppt Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit am 31. Mai 2011 verkündeten Urteil der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat.Darauf verweist […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in in einem soeben veröffentlichten Urteil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug verneint. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über „vergessenes“ Sparbuch aus den 1950er Jahren ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH: Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für „Kartenlegen“ ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgerichts Stuttgart zu den mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele ( 10 / 2010 )