Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht […]
27. Juni 2011

Unterlassung von steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten rechtfertigt Gewerbeuntersagung ( 07 / 2010 )

(Kiel) Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u.a., dass der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten sowie auch die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung ( 06 / 2010 )

(Kiel) Mit Urteil vom 15.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, […]
27. Juni 2011

Deutsche Gerichte sind auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf ausländischen Websites zuständig wenn Bezug zu Deutschland gegeben ist ( 05 / 2010 )

(Kiel) Veröffentlicht eine ausländische Zeitung in ihrem Online-Angebot einen Artikel, so kann eine hierdurch erfolgte Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden, wenn die betreffende Zeitung nicht […]
27. Juni 2011

Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung / Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ schadensersatzpflichtig ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Schadensersatz bei willkürlichem Ausschluss von Weihnachtsmärkten ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz: Keine „Pfefferlendchen“ in Rauchergaststätte ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Zur Haftung eines Friseurs bei Verätzung der Kopfhaut einer Kundin beim Färben der Haare ( 01 / 2010 )