Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen ( 02 / 2011 )

(Kiel) Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und […]
27. Juni 2011

Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat soeben ent¬schieden, dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien ( 12 / 2010 )

(Kiel) Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jan Felix Isele von der Kanzlei DANCKELMANN […]
27. Juni 2011

Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco auf / Zeitschrift „Bunte“ durfte Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellen ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, mit denen der Zeitschrift „Bunte“ verboten worden war, Charlotte Casiraghi, eine Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, bei ihrer Berichterstattung über […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerfluges ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Schimmelbildung in Mieträumen kann Mietminderung bis zu 100 Prozent begründen ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen verpflichtet niederländische Versand- und Internetapotheke zur Rückzahlung gewährter Rabatte an Pharmaunternehmen ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

Bruch eines Regenabflussrohres nicht in Wohngebäudeversicherung erfasst ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung ( 07 / 2010 )