Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  Bundessozialgericht stellt Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen bei Ärzten und Zahnärzten auf ( 02 / 2011 )

  (Kiel) Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs 3 Ärzte- […]

   
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• 27. Juni 2011

  McDonalds Deutschland unterliegt vor dem Bundessozialgericht / Mitglieder des board of directors unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ( 01 / 2011 )

  (Kiel) Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die Mitglieder des board of directors (BoD) einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind. Darauf verweist der […]

   
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• 27. Juni 2011

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 für wirksam ( 12 / 2010 )

  (Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 15./16.5.2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung […]

   
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• 27. Juni 2011

  BGH zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude ( 11 / 2010 )

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2010 die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

   
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• 27. Juni 2011

  Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband ( 10 / 2010)

   

• 27. Juni 2011

  BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden ( 10 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Komponist verliert Rechtsstreit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie „Ich liebe es“ ( 09 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Werbung für eine „autorisierte“ Tätigkeit ist irreführend, wenn die autorisierende Stelle nicht erkennbar ist ( 08 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige ( 07 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft ( 07 / 2010 )