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- Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
- § 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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OLG Nürnberg: Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden (08/2010)
(Kiel) In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit der Preisgestaltung der N-ERGIE AG als Lieferantin von Erdgas befasst. Die Klage eines „Gasrebellen“, der sich darauf beruft, die […]
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Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können nun doch als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden ( 07 / 2010 )
(Kiel) Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem […]
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BGH zum Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG / Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 12. Juli 2010 darüber zu entscheiden, ob der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem HaustürwiderrufsG möglich ist.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. […]
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Bundesgerichtshof pro Vermieter ( 06 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. April 2010 (VIII ZR 184/09) betont, dass ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ohne zeitlichen Zusammenhang […]
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