Pressemitteilungen

27. Juni 2011

OLG Celle zu Nichtraucherschutz in Spielhallen ( 07 / 2009 )

(Kiel) Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme […]
27. Juni 2011

BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 15.07.2009 darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen eine bestimmte Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
27. Juni 2011

Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker ( 07 / 2009 )

(Kiel) Eine Werbung mit “ Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie“ ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig.Dies hat das Landgericht Oldenburg (LG) auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine als […]
27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht: Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar ( 06 / 2009 )

(Kiel) In der Bezeichnung „durchgeknallt“ ist nicht generell eine unzulässige Schmähkritik zu sehen. Die Gerichte haben bei der Würdigung, ob es sich hierbei um eine Beleidigung handelt, die gebotene Abwägung […]
27. Juni 2011

OLG Köln verbietet Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Bei Beleidigung droht Kündigung/Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen „Nichtbeförderung“ bei verpasstem Anschlussflug ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang / hier: Sänger Xavier Naidoo ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

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27. Juni 2011

Bundesfinanzhof muss nun über Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer entscheiden ( 03 / 2009 )