Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 21. Juni 2010 die Nichtzulassungsbeschwerde der Revision von Aktionären gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen, in der sich die klagenden Aktionäre gegen die im […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters ( 05 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 27. Mai 2010 eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Köln verurteilt Versandfirma zur Zahlung von 13.400,– Euro aus „Offizieller Gewinnmitteilung“ ( 05 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben in einem Beschluss einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine „Shopping“-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in […]
27. Juni 2011

Big Brother – Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera unzulässig ( 04 / 2010 )

(Kiel) Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Wenn „Barzahlung“ im Fitnessstudio unerwünscht ist… ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht München zu Schadensersatzansprüchen bei Immobilienfonds ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht für früherer Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift ( 12 / 2009 )