Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH zum Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG / Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 12. Juli 2010 darüber zu entscheiden, ob der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem HaustürwiderrufsG möglich ist.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof pro Vermieter ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. April 2010 (VIII ZR 184/09) betont, dass ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ohne zeitlichen Zusammenhang […]
27. Juni 2011

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ( 05 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 28. Mai 2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nur bei gleichzeitiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit in Betracht kommt.Darauf verweist der Münchner Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Berufsgerichtliche Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeld durch einen Steuerberater ( 05 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Steuerberater wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten zu einem Berufsverbot von vier Jahren verurteilt, weil dieser wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlagen hatte.Die Entscheidung vom 29. […]
27. Juni 2011

Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Koblenz zum Lärm im Bäckereibetrieb ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Augen auf beim Einkauf im Supermarkt / Landgericht Coburg zu der Frage, ob ein Supermarktbetreiber bei einem Sturz über einen abgestellten Rollcontainer haftet ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Steuerwirksame Gestaltung einer Abfindung ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos ( 01 / 2010 )