Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung „METROBUS“ ( 02 / 2009)

(Kiel) In drei soeben veröffentlichten Entscheidungen vom 05.02.2009 hat der Bundesgerichtshof kennzeichenrechtliche Ansprüche der zur Metro-Unternehmensgruppe gehörigen Klägerin gegen die Verwendung der Bezeichnung „METROBUS“ durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg […]
27. Juni 2011

Grundstückseigentümer haftet bei bestehendem Mietverhältnis nicht für Wasserversorgungs- und entsorgungskosten ( 12 / 2008 )

(Brühl) Der Eigentümer eines Grundstücks haftet dann nicht für die Kosten der Wasserversorgung- und entsorgung, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem zur Nutzung des Grundstücks berechtigten Dritten […]
27. Juni 2011

Vermieter nicht zur regelmässigen Inspektion von Elektroleitungen verpflichtet (11 / 2008 )

(Brühl) Ein Vermieter ist im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, Elektroleitungen und elektrische Anlagen in den von ihm vermieteten Wohnungen ohne konkreten Anlass oder Hinweise auf Mängel einer […]
27. Juni 2011

Mittelständische Betriebe kritisieren Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen ( 08 / 2008 )

(Brühl) Mittelständische Betriebe fühlen sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oft benachteiligt. Dies berichtet der Mannheimer Steuerfachanwalt Norbert Klein von der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. […]
27. Juni 2011

Buchpreisbindung: Landgericht Hamburg verbietet „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträge nach „Gutdünken“ festsetzbar? ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Landgericht Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden ( 02 / 2011 )