Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen ( 01 / 2011 )

(Kiel) Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung […]
27. Juni 2011

BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam ( 12 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., Leiter des Fachausschusses […]
27. Juni 2011

Rechtsanwalt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zur Auskunft verpflichtet ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattgegeben, mit der diese den Rechtsanwalt verpflichten wollte, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen […]
27. Juni 2011

Vorsicht beim illegalen Verbreiten von Musikaufnahmen über Internettauschbörse / Landgericht Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage gegen einen Minderjährigen ( 10 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in […]
27. Juni 2011

Verlängerung von zeitlich begrenzten Frühbucherrabatten oder Rabattaktionen ist nach Ansicht des OLG Hamm grundsätzlich nicht irreführend ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Bauträger zur Teilrückerstattung des Kaufpreises wegen mehr als 10% Abweichung der vereinbarten Wohnfläche ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen unter dem Blickwinkel der Erbschaft- und Schenkungsteuer ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Unterlassung von steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten rechtfertigt Gewerbeuntersagung ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung ( 06 / 2010 )