Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Plagiatsvorwurf um „Berliner Buddy Bär“ nicht bestätigt ( 04 / 2011 )

(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ keine Verletzung der für die Berliner Figur „Buddy Bär […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Oldenburg zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb ( 03 / 2011 )

(Kiel) Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die […]
27. Juni 2011

Arbeitgeber Sachbezug: Gutscheine teilweise wieder steuerfrei ( 02 / 2011 )

(Kiel) Arbeitgeber können Ihren Arbeitnehmern wieder Gutscheine mit Angabe eines Geldbetrags überreichen. Die Gutscheine stellen Sachbezüge dar und können bis zu 44 EUR im Monat steuerfrei bleiben.Der Bundesfinanzhof (BFH), so […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt. Darauf verweist die […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz („Phoenix“) ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgerichts Trier: Vino frizzante IGT weiter zulässig ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Handelsrecht: Neue Welthandelsklauseln – ICC veröffentlicht Incoterms 2010 ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnamens ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad: Hausratversicherer leistungsfrei (08/2010)