Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen ( 03 / 2009 )

(Kiel) Die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wirft gerade in Ferienzeiten immer wieder Fragen auf. Jugendliche bedürfen aufgrund der körperlichen und geistigen Entwicklungen eines besonderen Schutzes, insbesondere vor Überbeanspruchung und […]
27. Juni 2011

Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern führt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ( 02 / 2009 )

(Kiel) Nach einem Urteil des des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von […]
27. Juni 2011

Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen nicht generell unwirksam ( 01 / 2009)

(Brühl) Eine in einem Wohnungsmietvertrag enthaltene Endrenovierungsklausel ist nicht schon deshalb generell unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.Dies, so der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von der DASV Deutschen […]
27. Juni 2011

Banken haften bei unvollständiger Anlageberatung ( 12/ 2008)

(Brühl) In Zeiten der globalen Finanzkrise und täglich fallender Aktienkurse werden auch Anleger immer nervöser. Insbesondere dann, wenn anstelle des erhofften Gewinns ein Totalverlust zu verzeichnen ist, werden schnell Schuldige […]
27. Juni 2011

Kündigung älterer Arbeitnehmer nicht immer wegen Altersdiskriminierung unwirksam (11 / 2008)
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Bildveröffentlichungen und sitzungspolizeilichen Verfügungen ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Hessisches Landessozialgericht: Geringere Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte / Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Landgericht Berlin: Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit „Marktführer“ werben ( 02 / 2011 )