Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Landgericht Essen: Urteil in der Sache gegen Star-Chirurg Prof. Broelsch ( 03 / 2010 )

(Kiel) Die XXI. große Strafkammer des Landgerichts Essen hat am 12.03.2010 den Transplantationsmediziner und früheren Leibarzt von Bundespräsident Johannes Rau, den Star-Chirurgen Prof. Christoph Broelsch, zu einer Freiheitsstrafe von 3 […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof spricht Flugreisenden Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung zu ( 02 / 2010 )

(Kiel) Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.02.2010 in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten […]
27. Juni 2011

Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des „Sich-Verschaffens“ ( 02 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht München I hatte vier der fünf Angeklagten – darunter einen Notar im Ruhestand und einen Rechtsanwalt – unter anderem wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fällen jeweils […]
27. Juni 2011

Fotografieren von Nebenkostenabrechnungen des Vermieters erlaubt ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege […]
27. Juni 2011

Keine „Hartz IV“ – Bezüge für einen Audi A 6 – Besitzer ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Kaufverträgen über das Internet ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Kloster Marienberg in Boppard am Rhein darf nicht abgerissen werden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Anspruch auf Pflegezeit für pflegebedürftige nahe Angehörige Arbeitsgericht Stuttgart: Aufteilung der sechsmonatigen Pflegezeit nicht möglich ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Wettbewerbswidrigkeit von Klauseln im Kundenbindungs- und Rabattsystem „HappyDigits“ ( 11 / 2009 )