Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 entschieden, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres verjähren, in dem […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 29. Juni 2010 entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt […]
27. Juni 2011

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juni 2010 entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht […]
27. Juni 2011

Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen („Kickback“) ( 05 / 2010 )

(Kiel) Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie […]
27. Juni 2011

Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung / Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.“-Zusatz ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Amtsgericht München urteilt in einem Streit über einen „Millionengewinn“ bei einem Rätselspiel im Internet ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster ( 01 / 2010 )