Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch? – Eilverfahren beim OVG Rheinland-Pfalz anhängig ( 09 / 2009 )

(Kiel) Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Eilverfahren eingegangen, in dem es um die Frage geht, ob einer Person wegen Alkoholmissbrauchs das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Mofas und […]
27. Juni 2011

Neue Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer ( 08 / 2009 )

(Kiel) Das Sozialgericht Reutlingen hat in einem aktuellen Urteil, Az. S 11 U 513/07 entschieden, dass Beiträge zur Berufsgenossenschaft nicht aus Restvermögen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter zu begleichen […]
27. Juni 2011

Schönheits-OP: Geldbuße wegen Pflichtverstoß für einen Arzt ( 07 / 2009 )

(Kiel) Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem […]
27. Juni 2011

Legostein als Marke gelöscht ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.07.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für […]
27. Juni 2011

Landgericht Coburg zu der Frage, ob die Teilkasko zahlen muss, wenn ein Kfz bei einer Probefahrt entwendet wird ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäß ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

Schadenersatz wegen verspäteter Zeugniserstellung ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Frankfurt: Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

LG Coburg zu der Frage, wann störende Fahrgeräusche zur Rückgabe eines Luxusautos berechtigen ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

Rechnung muss konkrete Leistungsbeschreibung enthalten ( 04 / 2009 )