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- Einkommensteuer – Zum Betriebsausgabenabzug eines freiberuflichen Musikers für Räumlichkeiten im ansonsten privat genutzten Anwesen
- Einkommensteuer – Gehören abgegoltene Urlaubsansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu tarifbegünstigten Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 1 EStG?
- Kindergeld – Steht dem eigentlich nachrangig berechtigten Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann kein Kindergeldanspruch zu, wenn die Familienkasse den Kindergeldanspruch des eigentlich vorrangig berechtigten Elternteils bestandskräftig abgelehnt hat?
- Vorsteuervergütung: EuGH-Vorlage – Wirksame Antragstellung durch Zusammenfassung von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem Datensatz
- BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden ( 05 / 2010 )
(Kiel) Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden.Dies, so der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz […]
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Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der „Opfergrenze“ für den Vermieter ( 04 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 21. April 2010 eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die […]
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Bundesgerichtshof kippt Koppelung von Öl- und Gaspreis / Gaspreise dürfen nicht nur allein vom Ölpreis abhängen ( 03 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 24. März 2010 in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes […]
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Versicherungsschutz bei Reisestornierung kann auch trotz Vorerkrankung bestehen ( 03 / 2010 )
(Kiel) Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls […]
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