Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Vermieter muss Abrechnungsfrist für Betriebskosten einhalten ( 01 / 2009)

(Brühl) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil vom 21.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in […]
27. Juni 2011

Bei Mieterhöhungen für ein Einfamilienhaus kann Vermieter ebenfalls auf den örtlichen Mietspiegel zurückgreifen ( 12/2008 )

(Brühl) Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu vermieteten Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb […]
27. Juni 2011

Rechtsschutzversicherung muss auch bereits bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers eintreten ( 11 /2008 )

(Brühl) In einem Urteil vom 19.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsschutzversicherer dazu verurteilt, dem Versicherten auch dann die Anwaltskosten zu erstatten, wenn dieser bereits bei Androhung einer Kündigung durch […]
27. Juni 2011

Mittelstand jetzt besser beraten / DASV Anwälte und Steuerberater auf mittelständische Unternehmen spezialisiert (05/2008)

(Brühl) Kleine und mittlere Unternehmen stehen häufig denselben Rechts- und Steuerproblemen wie große börsennotierte Unternehmen gegenüber. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende Globalisierung und den immer stärker werdenden […]
27. Juni 2011

BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Urheberrechtsverstöße im Internet / Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Aachen: Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe: Bankklausel „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Minden: Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken ( 01 / 2011 )