Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung ( 02 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2010 seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Koblenz zu den Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren ( 02 / 2010 )

(Kiel) Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt.Darauf verweist […]
27. Juni 2011

Strafurteil im „Holzklotzfall“ von Oldenburg ist rechtskräftig ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Revision des Angeklagten verworfen, der am Ostersonntag, dem 23. März 2008, bei Oldenburg einen schweren Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle ( 12 / 2009 )

(Kiel) Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG-Tochter, die DB Energie GmbH, ihre Preise für die Durchleitung von Fremdstrom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der […]
27. Juni 2011

Prognosebericht im Unternehmensabschluss auch unter Hinweis auf die Finanzkrise nicht entbehrlich / Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet im Enforcement-Verfahren ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Duisburg zur Wieder¬einführung einer Kindergarten¬beitragspflicht für Geschwisterkinder verpflichtet ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Lohnsteuerklassenwahl ab 2010 für Verheiratete mit neuen Möglichkeiten ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz vorläufig verboten ( 10 / 2009 )